{"id":881,"date":"2026-03-25T20:00:09","date_gmt":"2026-03-25T19:00:09","guid":{"rendered":"https:\/\/gfl-luk.de\/?p=881"},"modified":"2026-09-29T20:51:37","modified_gmt":"2026-09-29T18:51:37","slug":"rede-der-gfl-fraktion-zum-haushalt-2026","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/gfl-luk.de\/?p=881","title":{"rendered":"Rede der GfL-Fraktion zum Haushalt 2026"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Alle politischen Parteien setzten gestern ein deutliches, aber zugleich fatales Zeichen. Statt die finanzielle Realit\u00e4t unserer Stadt anzuerkennen, wurde ein Haushalt verabschiedet, der die bestehenden strukturellen Probleme weiter ausblendet. Die GfL steht mit ihrer Haltung bewusst dagegen. Als <strong>scheinbar einzige politische Kraft<\/strong> benennen wir klar, was ist und stellen die Interessen der Luckenwalder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger konsequent in den Mittelpunkt, w\u00e4hrend andere sie aus dem Blick verlieren. <strong>Dieser Haushalt wird unsere Stadt mit hoher Wahrscheinlichkeit in die Haushaltssicherung f\u00fchren.<\/strong> Warum wir diesen Weg nicht mitgehen k\u00f6nnen und welche Konsequenzen wir stattdessen aufzeigen, lesen Sie in unserer Haushaltsrede.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Hier geht es zu unserer Rede vom 24. M\u00e4rz 2026:<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sehr geehrter Herr Vorsitzender,<br>sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<br>sehr geehrte Damen und Herren Stadtverordnete,<br>sehr geehrte B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">dieser Haushaltsplan ist kein gew\u00f6hnlicher Haushalt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er ist ein Dokument der Verdr\u00e4ngung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Dokument, das zeigt, dass die Realit\u00e4t unserer st\u00e4dtischen Finanzen \u00fcber Jahre hinweg kleingeredet wurde und dass dieser Zustand offenbar noch immer nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberwunden ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Zahlen sind eindeutig.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Defizit von rund 4,6 Millionen Euro.<br>Ein strukturelles Defizit von \u00fcber 5,7 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das bedeutet nichts anderes, als dass diese Stadt seit Jahren \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse lebt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht punktuell.<br>Nicht ausnahmsweise.<br>Sondern strukturell.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und genau deshalb ist es notwendig, an dieser Stelle auch politisch klar zu benennen, wie es dazu kommen konnte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Entwicklung ist nicht \u00fcber Nacht entstanden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie ist das Ergebnis jahrelanger politischer Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und diese Verantwortung liegt ganz klar bei der SPD, die \u00fcber viele Jahre hinweg das Amt des B\u00fcrgermeisters innehatte und diese finanzielle Entwicklung ma\u00dfgeblich gepr\u00e4gt hat.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber, und das ist der entscheidende Punkt, seit dem 5. Januar tragen Sie, Herr B\u00fcrgermeister, die Verantwortung f\u00fcr diese Stadt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und Verantwortung bedeutet nicht, Probleme zu relativieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Verantwortung bedeutet, Probleme zu l\u00f6sen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch wenn man sich diesen Haushaltsentwurf ansieht, dr\u00e4ngt sich ein Eindruck auf.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein echter Kurswechsel ist bislang nicht erkennbar.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu viel erinnert an das alte \u201eWeiter so\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Zu wenig an einen notwendigen Neuanfang.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und das ist umso bemerkenswerter, wenn man sich Ihre Aussagen aus dem Wahlkampf in Erinnerung ruft.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn dort haben Sie als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und B\u00fcrgermeisterkandidat der Linken den finanziellen Zustand unserer Stadt deutlich verharmlost.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wurde gesagt, die K\u00e4mmerin habe immer wieder darauf hingewiesen, dass es am Jahresende in der Regel nicht so schlimm werde, wie es zun\u00e4chst aussehe.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wurde argumentiert, anderen Kommunen gehe es nicht besser.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und Sie waren der einzige Kandidat, der bereits damals offen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer eingetreten ist.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">All diese Aussagen haben eines gemeinsam, sie relativieren das Problem. Sie erkl\u00e4ren es. Aber sie l\u00f6sen es nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn die Realit\u00e4t l\u00e4sst sich nicht relativieren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Realit\u00e4t ist, diese Stadt hat ein strukturelles Defizit von rund 5 Millionen Euro.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und diese Realit\u00e4t erfordert kein Beschwichtigen, sondern entschlossenes Handeln.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stattdessen liegt uns heute ein Haushaltsentwurf vor, der genau diesen notwendigen Bruch mit der Vergangenheit vermissen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird weiterhin geplant, als w\u00e4ren die Spielr\u00e4ume vorhanden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es wird weiterhin ausgegeben, als g\u00e4be es keine strukturellen Grenzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und es wird weiterhin vermieden, klare Priorit\u00e4ten zu setzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dabei liegt ein ganz entscheidender Punkt offen auf der Hand und er wird viel zu selten klar ausgesprochen, Luckenwalde leistet sich eine au\u00dfergew\u00f6hnlich hohe Anzahl freiwilliger Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Einen Tierpark.<br>Eine Therme.<br>Ein Theater.<br>Ein Freibad.<br>Kostenfreie Sportst\u00e4tten um nur einige zu nennen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">All das sind Angebote, die diese Stadt lebens- und liebenswert machen. All das sind Angebote, um die uns viele andere Kommunen beneiden. Aber all das sind auch freiwillige Leistungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und genau diese freiwilligen Leistungen setzen wir aufs Spiel, wenn jetzt nicht endlich gehandelt wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn wenn die finanzielle Situation weiter eskaliert, dann wird nicht mehr entschieden, was sinnvoll ist. Dann wird gestrichen, was gestrichen werden muss. Und dann stehen genau diese Angebote zur Disposition.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht aus politischem Willen, sondern aus reiner finanzieller Not.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und genau das muss verhindert werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Doch daf\u00fcr braucht es jetzt klare Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn die strukturellen Probleme liegen l\u00e4ngst offen auf dem Tisch, im Kitabereich bestehen teure Doppelstrukturen durch Fremdtr\u00e4gerschaften. Im Stadtmarketing werden weiterhin externe Strukturen finanziert. Leistungen werden extern vergeben, ohne den Bauhof konsequent einzubinden. Und in der Verwaltung selbst bleiben Effizienzpotenziale ungenutzt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das alles ist bekannt. Seit Jahren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und genau deshalb ist das zentrale Problem kein Erkenntnisproblem. Es ist ein Umsetzungsproblem. Und es ist ein F\u00fchrungsproblem.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">genau hier sind Sie jetzt gefragt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn es reicht nicht aus, auf die Vergangenheit zu verweisen. Es reicht auch nicht aus, die Lage zu beschreiben. Was jetzt gebraucht wird, ist eine klare Priorit\u00e4tensetzung. Ein klarer Wille zur Konsolidierung. Und der Mut, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dazu geh\u00f6rt es, Investitionen zu priorisieren und im Zweifel auch zu stoppen. Dazu geh\u00f6rt es, Doppelstrukturen abzubauen. Dazu geh\u00f6rt es, die Verwaltung effizienter aufzustellen. Und dazu geh\u00f6rt es auch, innerhalb der Verwaltung klare Vorgaben zu machen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Frau K\u00e4mmerin,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">wenn die Amtsleiter kein Einsehen mit der finanziellen Situation dieser Stadt haben, dann m\u00fcssen Sie handeln. Dann reicht es nicht mehr, zu moderieren oder zu appellieren. Dann m\u00fcssen klare Einsparziele vorgegeben werden. Und ja, dann m\u00fcssen auch Ma\u00dfnahmen auf den Tisch, die deutlich machen, dass die Lage ernst ist. Eine pauschale K\u00fcrzung von beispielsweise 10 Prozent in allen \u00c4mtern w\u00e4re ein solches Signal.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht als Dauerl\u00f6sung. Aber als klares Zeichen, dass es so nicht weitergeht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn eines ist offensichtlich, solange jeder Bereich f\u00fcr sich argumentiert, solange jede Ausgabe als unverzichtbar dargestellt wird, wird sich an der Gesamtsituation nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und genau deshalb fehlt diesem Haushalt das Entscheidende.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein erkennbarer Wille zur Konsolidierung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es fehlt die klare Linie.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es fehlt die Priorit\u00e4tensetzung.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und es fehlt der politische Mut, die notwendigen Schritte einzuleiten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bei all den strukturellen Herausforderungen stellt sich aber auch eine ganz grundlegende Frage.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Wie ernst nehmen Sie eigentlich die Situation dieser Stadt?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie sind seit dem 5. Januar im Amt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und nur wenige Wochen sp\u00e4ter, in der ersten Februarwoche, nehmen Sie sich bereits eine Urlaubsauszeit.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nicht, dass Ihnen das pers\u00f6nlich nicht zu g\u00f6nnen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aber in einer Phase, in der dieser Haushalt aufgestellt wird, in der strukturelle Entscheidungen vorbereitet werden m\u00fcssen, in der diese Stadt dringend F\u00fchrung braucht, sendet das ein fatales Signal. Und es bleibt nicht bei diesem Eindruck.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Am 20. Januar lag der Stadtverordnetenversammlung eine Beschlussvorlage vor, in der Sie sich nebenberufliche T\u00e4tigkeiten genehmigen lassen wollten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Vorlage wurde zun\u00e4chst zur\u00fcckgezogen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und dann, heute in die nicht\u00f6ffentliche Sitzung, erneut eingebracht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Allerdings eben nicht mehr \u00f6ffentlich. Sondern im nicht\u00f6ffentlichen Teil.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Warum wird eine solche Entscheidung pl\u00f6tzlich der \u00d6ffentlichkeit entzogen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Warum sollen Stadtverordnete dar\u00fcber nicht mehr sprechen d\u00fcrfen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gerade vor dem Hintergrund, dass Sie als B\u00fcrgermeister dann auch Einfluss auf die Mittelvergabe f\u00fcr einen Teil ihrer Nebent\u00e4tigkeit haben, bleibt hier ein erheblicher Beigeschmack.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Transparenz sieht anders aus.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und lassen Sie mich zum Schluss ganz konkret werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">was sagen Sie eigentlich den Familien in dieser Stadt,<br>wenn in ein paar Jahren genau die Angebote zur Disposition stehen,<br>die Luckenwalde heute lebenswert machen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was sagen Sie den Kindern,<br>wenn der Tierpark nicht mehr finanzierbar ist?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was sagen Sie den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern,<br>wenn die Therme zum Luxus wird, den sich die Stadt nicht mehr leisten kann?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was sagen Sie den Vereinen,<br>wenn pl\u00f6tzlich auch die kostenfreien Sportst\u00e4tten infrage gestellt werden?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Was sagen Sie den Menschen,<br>wenn das Freibad, das Theater oder kulturelle Angebote gek\u00fcrzt oder geschlossen werden m\u00fcssen?<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn genau das ist die Konsequenz, wenn jetzt nicht gehandelt wird. Nicht theoretisch. Sondern ganz konkret.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und gleichzeitig wird weiterhin Geld in Projekte gebunden,<br>die unserer Stadt keinen nachhaltigen finanziellen Mehrwert bringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Deshalb sage ich auch ganz klar, tilgen Sie endlich Ausgaben, beispielsweise f\u00fcr das alte Stadtbad, die unsere Stadt dauerhaft belasten, ohne einen entsprechenden Nutzen zu bringen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Konzentrieren Sie sich stattdessen auf das, was wirklich z\u00e4hlt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Infrastruktur.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn die Infrastruktur ist das Fundament unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und eine Stadt ohne solides Fundament kann auf Dauer nicht bestehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Stra\u00dfen, Schulen, Kitas, Verwaltung, Versorgung, ja auch der Breitbandausbau, das sind die Bereiche, die funktionieren m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das sind die Bereiche, die Stabilit\u00e4t schaffen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und das sind die Bereiche, in die investiert werden muss.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">es geht hier nicht um einzelne Projekte.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Es geht um die Zukunft unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Und deshalb braucht es jetzt Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Keine Ausreden.<br>Keine Verz\u00f6gerungen.<br>Kein weiteres \u201eWeiter so\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn am Ende wird genau daran gemessen werden, ob Sie den Mut hatten, rechtzeitig zu handeln oder ob Sie zugelassen haben, dass unsere Stadt in eine Situation ger\u00e4t, in der nur noch K\u00fcrzungen unter Zwang m\u00f6glich sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Deshalb bleibt am Ende nur eine klare und unmissverst\u00e4ndliche Feststellung, der Haushaltsplan in der jetzigen Fassung ist von erheblichen Fehlern gekennzeichnet und weist keinerlei Willen zur Konsolidierung auf.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Legen Sie uns einen ehrlichen Haushaltsplan vor.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Einen Haushalt, der die Realit\u00e4t anerkennt.<br>Einen Haushalt, der Priorit\u00e4ten setzt.<br>Und einen Haushalt, der die Zukunft unserer Stadt sichert.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Denn in der vorliegenden Form kann dieser Haushalt, im Sinne unserer Luckenwalder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, keine Zustimmung finden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Vielen Dank.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Alle politischen Parteien setzten gestern ein deutliches, aber zugleich fatales Zeichen. 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