Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n\n\n\n
mit Ihrer j\u00fcngsten Stellungnahme zum Breitbandausbau entsteht der Eindruck, als w\u00fcrde Luckenwalde vor einer kaum tragbaren finanziellen Belastung stehen. Diese Darstellung halten wir f\u00fcr problematisch, denn sie wird der tats\u00e4chlichen Situation nicht gerecht.<\/p>\n\n\n\n
Fakt ist, der Bund \u00fcbernimmt 95 % der Kosten f\u00fcr den Breitbandausbau. F\u00fcr Luckenwalde verbleibt ein Eigenanteil von 800.000 Euro, der zudem \u00fcber mehrere Jahre gestreckt gezahlt wird. Die erste Tranche von etwa 80.000 Euro wird erst im Jahr 2027 f\u00e4llig, die weiteren Zahlungen werden in den darauffolgenden Jahren f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts dieser Rahmenbedingungen stellt sich eine klare Frage, warum wird ein solches Zukunftsprojekt \u00fcberhaupt in Zweifel gezogen?<\/p>\n\n\n\n
Gerade weil der Haushalt 2026 erneut ein Defizit in Millionenh\u00f6he aufweist, braucht unsere Stadt endlich eine konsequente Priorit\u00e4tensetzung. Und genau hier liegt das eigentliche Problem. W\u00e4hrend zentrale Infrastrukturprojekte diskutiert oder relativiert werden, leisten wir uns gleichzeitig Ausgaben, die vorsichtig formuliert, derzeit nicht zwingend notwendig sind.<\/p>\n\n\n\n
Zudem sehen wir bei mehreren Projekten bereits jetzt eine besorgniserregende Kostenentwicklung. Beispiele sind der Whirlpool in der Fl\u00e4mingtherme, das Mehrgenerationenhaus oder auch die Sanierung der Dessauer Stra\u00dfe, bei der erfahrungsgem\u00e4\u00df ebenfalls mit steigenden Kosten zu rechnen ist. Hier scheint Geld pl\u00f6tzlich verf\u00fcgbar zu sein, w\u00e4hrend bei einer entscheidenden Zukunftsinfrastruktur gez\u00f6gert wird.<\/p>\n\n\n\n
Besonders deutlich wird das Problem bei einem anderen Vorhaben, der geplanten Kulturst\u00e4tte im alten Stadtbad. Um rund 2 Millionen Euro F\u00f6rdermittel zu erhalten, m\u00fcsste die Stadt etwa 1 Million Euro Eigenmittel aufbringen und das w\u00e4re lediglich der Anfang. Schon jetzt ist absehbar, dass in den folgenden Jahren weitere Millionenbetr\u00e4ge f\u00fcr Betrieb, Ausbau und Folgema\u00dfnahmen notwendig w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
So sehr wir die Idee einer kulturellen Nutzung des alten Stadtbades grunds\u00e4tzlich begr\u00fc\u00dfen, in der aktuellen Haushaltslage kann sich Luckenwalde dieses Projekt schlicht nicht leisten. Es muss daher konsequenterweise von der Priorit\u00e4tenliste gestrichen werden, zumindest solange, bis sich die finanzielle Lage der Stadt deutlich verbessert hat.<\/p>\n\n\n\n
Denn eines sollte klar sein, Wirtschaftsf\u00f6rderung muss jetzt Vorrang haben.
Dazu geh\u00f6rt eine funktionierende Infrastruktur und dazu geh\u00f6rt ganz selbstverst\u00e4ndlich auch der Breitbandausbau.<\/p>\n\n\n\n
Leistungsf\u00e4hige digitale Netze sind heute ein entscheidender Standortfaktor. Wenn diese Infrastruktur fehlt, wird es schwieriger, Unternehmen anzusiedeln oder bestehende Betriebe zu halten. Die Folge w\u00e4ren geringere Gewerbesteuereinnahmen und damit noch gr\u00f6\u00dfere Haushaltsprobleme in der Zukunft.<\/p>\n\n\n\n
Wer also heute an der falschen Stelle spart oder z\u00f6gert, spart nicht wirklich, sondern schadet der wirtschaftlichen Entwicklung unserer Stadt.<\/p>\n\n\n\n
Die Konsequenz ist daher eindeutig, wenn der Haushalt angespannt ist, m\u00fcssen nicht zwingend notwendige Projekte zur\u00fcckgestellt werden, damit Investitionen in unsere wirtschaftliche Zukunft m\u00f6glich bleiben. Ihr Gedanke an Steuer- und Abgabenerh\u00f6hungen die unsere B\u00fcrger noch wesentlich mehr belasten ist ebenfalls der falsche Weg. Bringen Sie Ihre Verwaltung endlich dazu die notwendige Priorisierung vorzunehmen, auch wenn es schmerzlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Breitbandausbau ist kein Luxusprojekt. Er ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr Wachstum, Arbeitspl\u00e4tze und Wettbewerbsf\u00e4higkeit.<\/p>\n\n\n\n
Luckenwalde darf diese F\u00f6rderchance nicht verspielen.<\/p>\n\n\n\n
Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, mit Ihrer j\u00fcngsten Stellungnahme zum Breitbandausbau entsteht der Eindruck, als w\u00fcrde Luckenwalde vor einer kaum tragbaren finanziellen Belastung stehen. Diese Darstellung halten wir f\u00fcr problematisch, denn sie wird der tats\u00e4chlichen Situation nicht gerecht. Fakt ist, der Bund \u00fcbernimmt 95 % der Kosten f\u00fcr den Breitbandausbau. F\u00fcr Luckenwalde verbleibt ein Eigenanteil von…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":41,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_kad_post_transparent":"","_kad_post_title":"","_kad_post_layout":"","_kad_post_sidebar_id":"","_kad_post_content_style":"","_kad_post_vertical_padding":"","_kad_post_feature":"","_kad_post_feature_position":"","_kad_post_header":false,"_kad_post_footer":false,"_kad_post_classname":"","footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-912","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-uncategorized"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/912","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=912"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/912\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":913,"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/912\/revisions\/913"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/41"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=912"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=912"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/gfl-luk.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=912"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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