Von Juni bis September wanderten 20 Bäume in Kübeln als Beitrag zur Klimaanpassung durch Luckenwalde. Inzwischen stehen sie eingeschlagen auf dem Bauhofgelände, die Kosten sind unklar, und die Verwaltung hat der Stadtverordnetenversammlung binnen weniger Wochen drei verschiedene Begründungen für die geplatzte Förderung geliefert. Wir haben mit Ramon Wittich, Vorsitzender der Bürgerinitiative Gemeinsam für Luckenwalde (GfL), über das „Baumfestival – Wohlfühlklima in der Wanderoase“ gesprochen.
GfL: Herr Wittich, das Baumfestival wollte für Klimaanpassung sensibilisieren. Ein gutes Anliegen, was stört Sie daran?
Ramon Wittich: Am Anliegen selbst gibt es nichts auszusetzen. Aber wie es umgesetzt wurde, ist an Ironie kaum zu überbieten. Man nimmt 20 Bäume, stellt sie in schwarze Kübel auf Holzpaletten und schickt sie ausgerechnet in den heißesten Monaten des Jahres, laut Förderantrag von Anfang Juni bis Mitte September, quer durch die Stadt über versiegelte, stark aufgeheizte Flächen. Das ist der denkbar schlechteste Zeitpunkt für Bäume mit einem Wurzelballen in einem Kübel statt im Erdreich.
GfL: Die Verwaltung sagt, man habe das Hitzerisiko im Blick gehabt.
Ramon Wittich: Das schreibt sie selbst so in ihren Antworten und genau das entlarvt das Problem. Es ist die Rede von Bewässerungsbeuteln mit 75 Litern Fassungsvermögen pro Baum, davon, dass die Feuerwehr regelmäßig wässern muss und der Bauhof als Ausfallreserve einspringt, „um den Hitzestress der Bäume zu minimieren“. Wenn man selbst einräumt, dass ohne tägliche Feuerwehreinsätze Hitzestress droht, muss man sich fragen, warum man ein Klimaanpassungsprojekt ausgerechnet so plant, dass es städtische Einsatzkräfte im Hochsommer zusätzlich bindet, statt die Bäume einfach dort einzupflanzen, wo sie hinsollen.
GfL: Ausgerechnet das Sonnensegel, das für Schatten sorgen sollte, wurde gestrichen.
Ramon Wittich: Genau das ist für mich der symbolträchtigste Punkt. Im Förderantrag war eine Sammelposition „20 Bäume, mobiles Sonnensegel und Sandkasten“ mit 48.600 Euro veranschlagt. Als die Förderung platzte, war das Sonnensegel plötzlich weg und laut Stellungnahme der Verwaltung vom 18. Juni schlicht gestrichen. Zum Sandkasten schweigt man sich seitdem komplett aus. Übrig blieb ausgerechnet das, was am wenigsten mit Hitzeschutz zu tun hat: die Bäume selbst, in der Sonne, ohne Verschattung.
GfL: Kommen wir zur Kalkulation. Wo genau hakt es?
Ramon Wittich: An fast jeder Stelle. Im Förderantrag waren die Bäume, das Sonnensegel und der Sandkasten gemeinsam mit 48.600 Euro veranschlagt. Nach dem Rückzug des Antrags war plötzlich nur noch von „rd. 5.800 Euro“ für die Bäume die Rede. Drei Wochen später, in der zweiten Antwort, waren es 6.500 Euro, obwohl der Verwaltung zu diesem Zeitpunkt längst die tatsächlichen Rechnungen der Baumschule vorlagen: 5.756,60 Euro brutto. Man hat sich also nicht einmal die Mühe gemacht, die eigenen Rechnungen nachzuschauen, sondern ein älteres Angebot abgeschrieben. In derselben Kostentabelle taucht dann noch die Position „Pflanzkübel“ gleich zweimal auf, einmal mit 150 Euro, einmal mit 1.400 Euro. Das ist keine seriöse Kostenaufstellung, das ist Buchhaltung nach Gefühl.
GfL: Wie erklären Sie sich diese Ungenauigkeiten?
Ramon Wittich: Ein Baustein dafür liefert die Akteneinsicht selbst: Ein Mitarbeiter des Stadtplanungsamts hat Pflanzkübel bei einem Baumarkt privat vorfinanziert, weil ein Kauf auf Rechnung nicht möglich war, und den Projektpartner FUSS e.V. gebeten, ihm den Betrag auf sein privates Konto zu erstatten, statt auf ein städtisches Konto. Wenn öffentliche Ausgaben über Privatkonten von Mitarbeitenden laufen, wundert es mich nicht, dass am Ende niemand mehr genau sagen kann, was wofür ausgegeben wurde.
GfL: Die Förderung von rund 64.000 Euro wurde ja komplett zurückgezogen. Warum eigentlich?
Ramon Wittich: Das ist die spannendste Frage, denn darauf gibt es drei verschiedene Antworten, je nachdem, wen man fragt und wann. Im offiziellen Rückzugsschreiben, das der Bürgermeister persönlich unterschrieben hat, steht: Die Unterlagen seien einfach noch nicht fertig gewesen, der Zeitplan zu eng. In der ersten Antwort an mich hieß es dann plötzlich, die Nachforderungen des Fördermittelgebers seien „nicht leistbar“ gewesen. Es handelt sich dabei schlicht um gesetzlich vorgeschriebene Vergabegrundsätze: mindestens drei Vergleichsangebote ab 2.500 Euro, eine echte statt einer pauschalen Kostenaufstellung. Und in der zweiten Antwort war es dann wieder ein ganz anderer Grund: man habe haushaltsrechtliche Risiken vermeiden wollen. Drei Geschichten für einen Vorgang. Das ist keine Kommunikationspanne mehr, das ist ein Muster.
GfL: Und was ist jetzt mit den Bäumen?
Ramon Wittich: Die stehen, wie die Amtsleiterin des Stadtplanungsamts der Stadtverordnetenversammlung am 15. September mitgeteilt hat, „eingeschlagen“ auf dem Bauhofgelände, wörtliches Zitat dazu: „Den Bäumen geht es jetzt gut.“ Der Bürgermeister ergänzte, gepflanzt werde nun Mitte Oktober an den bekannten Standorten. Das heißt: Die Bäume, die im Hochsommer bei Hitzestress durch die Stadt gefahren wurden, verbringen anschließend noch einmal mehrere Wochen zwischengelagert, bevor sie endlich dort landen, wo sie eigentlich von Anfang an hätten stehen sollen. Welche zusätzlichen Kosten dem Bauhof dadurch entstehen, steht in keiner einzigen der bisher vorgelegten Kostenaufstellungen.
GfL: Gibt es auch Hinweise auf Probleme bei der geplanten Bürgerbeteiligung?
Ramon Wittich: Uns liegen dazu Hinweise vor, die wir noch nicht abschließend bestätigen können: dass der für Ende Juli geplante große Bürger-Umzug der Bäume mangels Beteiligung faktisch vom Bauhof übernommen werden musste. Genau deshalb haben wir diesen Punkt nicht als Tatsache in unser Statement geschrieben, sondern als offene Frage an die Verwaltung formuliert. Aber schon allein die Frage zeigt: Ein Fest, das auf Mitmachen ausgelegt war, scheint an genau diesem Mitmachen gekrankt zu haben.
GfL: Wann haben die Stadtverordneten oder die Öffentlichkeit denn überhaupt erfahren, wo die Bäume am Ende wirklich stehen sollen?
Ramon Wittich: Das ist tatsächlich bemerkenswert. Wir haben das noch einmal genau nachrecherchiert, auch in der örtlichen Presse. Die vier Standorte für die Dauerpflanzung, Zinnaer Straße, Feuerwehr, die Jahn-Grundschule und das ehemalige Gaswerksgelände, tauchen zum ersten Mal überhaupt in der Antwort vom 28. Juli auf, also in der Antwort auf meine Anfrage als Stadtverordneter. In keinem einzigen früheren Dokument, weder im Förderantrag noch in der Ausschusspräsentation vom 2. Juni noch in der Stellungnahme vom 18. Juni, stehen diese Standorte oder eine Zuordnung der Baumarten. Und auch in der Presse findet sich dazu nichts. Die Stadtverordneten haben also offenbar erst nach meiner Anfrage erfahren, wo ihre eigenen Bäume am Ende landen sollen.
GfL: Was fordert die GfL jetzt konkret?
Ramon Wittich: Wir haben der Verwaltung einen Katalog mit 16 Fragen übersendet, mit einer Frist von 14 Tagen. Es geht um eine schlüssige, einheitliche Begründung für die Rücknahme der Förderung, um eine belastbare Endabrechnung auf Basis echter Rechnungen statt Angebote, um Klarheit darüber, ob für das eigentlich zweckgebundene Klimaschutz-Budget des ehemaligen Freibads jetzt Geld fehlt, und um die vollständigen Kosten, die dem Bauhof durch Umzug, Einschlagen und Pflanzung entstanden sind. Ein Klimaanpassungsprojekt, das selbst so schlecht geplant ist, dass es am Ende zusätzliche Ressourcen im Hochsommer bindet und Monate später immer noch nicht eingepflanzt ist, braucht dringend eine ehrliche Manöverkritik und keine dritte Sprachregelung.
GfL: Letzte Frage: War das Baumfestival aus Ihrer Sicht komplett verfehlt?
Ramon Wittich: Die Idee, Stadtgrün und Klimaanpassung erlebbar zu machen, ist richtig und wichtig. Aber ein Projekt, das genau in den heißesten Wochen des Jahres junge Bäume tagelang durch die Sonne fahren lässt, dessen Kostenplan sich alle paar Wochen ändert und das am Ende ohne belastbare Abrechnung monatelang auf einem Bauhof zwischenlagert, ist kein Vorzeigeprojekt für Klimaanpassung, es ist ein Lehrstück dafür, wie man ein gutes Anliegen durch schlechte Vorbereitung selbst beschädigt.
Das Gespräch führte der Vorstand der GfL.
Gemeinsam für Luckenwalde (GfL)